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On 22.11.2020
Last modified:22.11.2020

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Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für juristische Personen zur Vorlage bei einer Behörde Belegart 9 Die Auskunft ist bei dem für den Betriebssitz zuständigen Ordnungsamt zu beantragen Sie kann auch online beim Bundesamt für Justiz beantragt werden.

Eingetragene Firmen reichen bitte bei Antragstellung einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister ein. Weitere Informationen finden Sie in dem hier hinterlegten Infoschreiben.

Jeder Betreiber muss durch eine Bescheinigung einer nach der Verordnung zur Ausführung des Spielhallengesetzes Berlin anerkannten Stelle nachweisen, dass er erfolgreich Kenntnisse über die rechtlichen Grundlagen für den in Aussicht genommenen Betrieb sowie zur Prävention der Spielsucht und im Umgang mit betroffenen Personen erworben hat.

Der Betreiber darf nur solche Personen in der Spielhalle als Aufsichtspersonen beschäftigen, die über einen suchtpräventiven Sachkundenachweis einer der durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft gelisteten Schulungsanbieter teilgenommen haben.

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Weniger stark zu Buche schlagen in Solingen voraussichtlich die Ausfälle der Gewerbesteuer — hier kalkuliert die Kämmerei mit einem Minus von 80 Euro und für das kommende Jahr noch einmal mit 25 Euro.

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In aller Regel wird eine Konzessionsgebühr an den Überlasser fällig. So soll dieser für die Einschränkungen, zum Beispiel im Nutzungsrecht, entschädigt werden.

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Die aktuelle Spieleverordnung soll vor der Spielsucht schützen. So sind die Anzahl der Spielgeräte pro Spielort auf zwölf Stück begrenzt, der Einsatz ist auf 20 Cent während zwanzig Sekunden festgelegt.

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2 Gedanken zu “Spielhallenkonzession 2021”

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